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Politisches System

Charakteristisch für Dänemark ist eine politische Kultur, die sich auf Kompromiss und Konsens zwischen den politischen Akteuren basiert.

Die dänische Demokratie wurde auf Gedanken gegründet, deren Ideen im 18. Jahrhundert aufkamen – als Reaktion auf den königlichen Absolutismus. Die Macht in der Gesellschaft sollte nun durch das Volk von unten ausgeübt werden. Das freie Wahlrecht wurde im Grundgesetz vom 5. Juni 1849 festgeschrieben, dessen wichtigste Prinzipien im heutigen Grundgesetz immer noch gültig sind. Mit dem Grundgesetz vom 1915 wurde das Wahlrecht für Frauen eingeführt. Am 5. Juni 1953 wurde die heutige Verfassung verabschiedet, die die Abtretung staatlicher Souveränität ermöglichte und ein Ein-Kammer-System einführte. Gleichzeitig wurde ein neues Thronfolgegesetz verabschiedet, das in eingeschränkter Form auch die weibliche Thronfolge vorsieht.

Das Folketing

Das dänische Parlament, Folketinget genannt, zählt 179 Abgeordnete, von denen 175 in Dänemark sowie jeweils 2 auf den Färöern und in Grönland gewählt werden. Die Mandate verteilen sich auf die Parteien gemäß der Verhältniswahl. Als Hauptregel muss eine Partei die Sperrklausel von 2 % der abgegebenen Stimmen überwinden, um im Folketing repräsentiert zu werden. An den Folketingswahlen nehmen etwa 85 % der Stimmberechtigten teil.

Da seit 1909 keine einzelne Partei im Folketing über eine absolute Mehrheit verfügt hat, waren die dänischen Regierungen meistens Minderheitsregierungen – seit 1982 nur Koalitionen aus mehreren Parteien bestehend. Dänemark hat „negativen“ Parlamentarismus, d.h. dass die Regierung keine Mehrheit gegen sich haben darf. Eine Regierung basiert sich häufig auf wechselnde Mehrheiten in verschiedenen politischen Fragen.

Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre, allerdings kann der Ministerpräsident immer innerhalb der Wahlperiode Neuwahlen ausschreiben, wenn er dies als politisch erforderlich oder vorteilhaft erachtet. Er muss Neuwahlen ausschreiben, wenn der Regierung im Folketing ein Misstrauensantrag gestellt wird.

Dänemark ist in 5 Regionen und 98 Gemeinde eingeteilt. Alle vier Jahre finden auch regionale und lokale Wahlen statt. Das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden ist im Grundgesetz festgeschrieben.

Nähere Informationen zu der derzeitigen Regierung und den verschiedenen Ministerien finden Sie hier:

Die dänische Regierung

Die dänischen Ministerien

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Volksabstimmungen

Obwohl Dänemark eine repräsentative Demokratie ist, sieht das Grundgesetz Fälle vor, bei denen eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann oder soll. Volksabstimmungen haben in den letzten Jahrzehnten meistens in EU-Fragen (Abgabe von staatlicher Souveränität) eine Rolle gespielt.
Darüber hinaus können auf nationaler Ebene oder in Regionen und Gemeinden konsultative Volksabstimmungen durchgeführt werden.

 Mobilisierung der Parteien

Als Dänemark 1849 sein erstes demokratisch gewähltes Parlament erhielt, gab es noch keine Parteien. Später begannen Abgeordnete, die gleiche Überzeugungen vertraten, sich in Clubs im Parlament zusammenzuschließen, die den Vorläufer für die Parteien bildeten, die um das Jahr 1870 herum gegründet wurden. Die „Konservativen“ und die „Liberalen“ entstanden beide als solche Clubs im Parlament. Im Gegensatz zu diesen Parteien wurde die Sozialdemokratische Partei 1871 außerhalb des Parlaments gegründet. 1905 trennte sich die Sozialliberale Partei von den Liberalen.

Die Entwicklung der politischen Landschaft

Um 1920 ist ein stabiles Parteimuster entstanden. Die vier oben erwähnten Parteien waren jeweils einer bestimmten Berufsgruppe oder Klasse zugeordnet: Die Sozialdemokraten waren die Partei der Arbeiter, die Konservativen die Partei der Gutsbesitzer und Bürgerschaft, die Liberalen die Partei der Bauern und die Sozialliberalen die Partei der Kleinbauern und der Intellektuellen in den Städten. Dieses 4-Parteiensystem, das die Interessen der dänischen Gesellschaft widerspiegelte, funktionierte sehr stabil bis 1960. 1960-1973 gab es eine kleinere Veränderung. Das 4-Parteiensystem wird ein 5-Parteiensystem, indem die neu gegründete Sozialistische Volkspartei sich im Folketing etablierte. Bei den „Erdrutschwahlen“ 1973 brach die bisherige Parteienstruktur - u.a. infolge der Veränderung der Gesellschaftsstruktur, der Proteste gegen Steuern und den EG-Beitritt und der Studentenbewegung 1968 – zusammen. Der Anteil der Wählerstimmen der fünf alten Parteien fiel auf 2/3 der Stimmen und mehrere neue Parteien betraten die parlamentarische Bühne. Seit 1973 sind typisch 8-10 wechselnde Parteien im Folketing vertreten (jedoch immer die oben ernannten fünf). Die weiteren Parteien, die seit den Wahlen 2015 vertreten sind, sind die Dänische Volkspartei, die Einheitsliste, die Neue Allianz und die Alternative.  

Charakteristisch für dänische Politik im 20. Jahrhundert war - wie in ganz Skandinavien - die sozialdemokratische Dominanz (besonders 1924-1982) und der Aufbau des Wohlfahrtstaates.

Von 1960 bis 2000 ist die Zahl der Mitglieder der dänischen Partien von etwa 600.000 auf 200.000 gefallen. Seit 2000 hat sich diese Zahl jedoch stabilisiert.

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Die politischen Parteien im dänischen Parlament:

Venstre (V)

Die liberale Partei, die 1870 gegründet worden ist und die älteste Partei Dänemarks ist, ist mehrmals Regierungspartner gewesen und hat seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges fünf Ministerpräsidenten gestellt.  Seit Juni 2015 bildet sie als drittgrößte Partei im dänischen Parlament eine Minderheitsregierung. Ihre Grundeinstellung ist Freiheit, Verantwortung, repräsentative Demokratie, freier Wettbewerb und Dezentralisierung.

Socialdemokraterne (A)

Die sozialdemokratische Partei wurde 1871 gegründet. 1924 stellte die Partei zum ersten Mal den Ministerpräsidenten. Sie ist jene Partei, die im 20. Jahrhundert am meisten an der Macht war. Die Partei war bis in die 90’er Jahren mit den Gewerkschaften verbunden. Die Partei trägt entscheidend zur Gestaltung des dänischen Wohlfahrtsstaates bei.

Dansk Folkeparti (O)

Die Partei wurde 1995 von Abgeordneten der Fremskridspartiet gegründet und ist seit 2015 Stützpartei der Venstre-Regierung. Die Partei war aber noch nicht Regierungspartner.
Politische Themen sind Wohlfahrt, Rechts- und Gesundheitspolitik, Migrations- und Integrationspolitik und Sozialpolitik. Die Partei ist gegen die EU-Mitgliedschaft Dänemarks aber für die Mitgliedschaft in der NATO.

Socialistisk Folkeparti (F)

Die Partei wurde 1959 von ehemaligen Mitgliedern der Kommunistischen Partei Dänemarks gegründet und ist seit 1960 im dänischen Parlament vertreten. Die Partei spricht für Umwelt und Klima, den Ausbau des Wohlfahrtsstaates und Alten- und Schulpolitik. Die Partei war 2011 – 2014 zum ersten Mal in der Regierung vertreten und darüber hinaus war sie mehrmals Stützpartei für sozialdemokratische Regierungen.

Det Konservative Folkeparti (C)

Die Partei geht in ihrer jetzigen Form bis 1916 zurück und stellt mehrmals bürgerliche Koalitionen − seit Juni 2015 ist sie Stützpartei der Venstre-Regierung. Sie legt Wert auf persönliche Freiheit und eine Balance zwischen Staat und dem Individuum. Die Partei befürwortet niedrigere Einkommensteuern und die Mitgliedschaft in der NATO und der EU.

Det Radikale Venstre (B)

Die Partei wurde 1905 gegründet, ist seitdem im dänischen Parlament vertreten und hat als "Partei der Mitte" sowohl sozialdemokratische als auch liberal-konservative Minderheitsregierungen unterstützt. Die Partei hat zwei Ministerpräsidenten gestellt – letztens 1968-71. Die Partei legt Wert auf eine breite Zusammenarbeit im Parlament, Umwelt und eine Balance zwischen Markt und sozialer Gerechtigkeit. Die Partei spricht für eine volle dänische Mitgliedschaft der EU.

Liberal Alliance (I)

Die Partei wurde im Mai 2007 gegründet. Die Partei ist gegen Blockpolitik und will die breite Zusammenarbeit im dänischen Parlament vermitteln. Kernfragen der Partei sind niedrigere Einkommenssteuern, eine aktive Außenpolitik, Migrations- und Integrationspolitik. Die Partei wurde bei den Wahlen 2007 zum ersten Mal gewählt und ist seit 2015 Stützpartei der Venstre-Regierung.

Enhedslisten (Ø)

Die Partei wurde 1989 von drei Parteien des linken Flügels gegründet und ist seit 1994 im dänischen Parlament vertreten. Die Partei hat keinen Vorsitzenden, sondern eine kollektive Leitung. Sie ist u.a. gegen Privatisierung und für die gleiche Verteilung von Gütern, bessere Verhältnisse für Einwanderer und Flüchtlinge und gegen die Mitgliedschaft in der NATO und der EU.

Alternativet (Å)

Die Partei wurde 2013 gegründet  und ist seit 2015 im dänischen Parlament vertreten. Kernfragen der Partei sind ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit, Kunst und Kultur und Unternehmergeist. Darüber hinaus setzen sie sich für die Beteiligung Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen und die Transparenz in der dänischen Politik ein. 

Das dänische Parlament